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Startseite vom 21.07.2010 Westfälische Nachrichten
Ministerin lässt Eltern zappeln
Ministerin lässt Eltern zappeln

Die Eltern hörten konzentriert und ruhig zu, dabei wissen sie nicht, ob ihre Kinder nach den Ferien überhaupt in ihren Kindergarten zurückkehren können.

Darup/Nottuln - Die über 50 Eltern, die mitten in den Ferien bei über 30 Grad am Mittwochnachmittag im Daruper Kindergarten schwitzten, waren bemerkenswert ruhig. Und das, obwohl sie nicht wissen, ob ihre Kinder nach den Ferien überhaupt noch im Marien-Kindergarten betreut werden können. Denn: Erik Potthoff von der verantwortlichen Zentralrendantur hat am Samstag einen Baustopp verhängt.

Die Bauarbeiter, die den Kindergarten ausbauen sollen, damit bis 2013 für die gesetzlich vorgeschriebenen 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren in ganz Nottuln auch ein Platz da ist, haben eingepackt. Der Grund: Am vergangenen Donnerstag erfuhr Erik Potthoff, dass die mündlich zugesicherten 288.000 Euro an Landeszuschüsse für die knapp 500.000 Euro umfassende Baumaßnahme vielleicht gar nicht nach Darup fließen werden.

Potthoff informierte am Mittwochnachmittag ausführlich die Eltern vor Ort: „Wir haben bisher 82.000 Euro verbaut.“ Ohne zu wissen, ob das Geld aus Düsseldorf komme, habe er die Arbeiten einstellen müssen. Er kämpfe zurzeit auf allen Kanälen, damit Plan A - also der Ausbau wie geplant mit 288.000 Euro Zuschuss vom Land - doch noch realisiert werden könne.

Einen Plan B gebe es, doch er sei zurzeit noch nicht bereit, in diesen Zeit und Energie zu stecken.

Mit diesem Satz rannte Erik Potthoff bei Peter Amadeus Schneider und Klaus Fallberg, Beigeordneter der Gemeinde Nottuln, die auch nach Darup gekommen waren, offene Türen ein. Fallberg hatte bereits am Morgen gegenüber den Westfälischen Nachrichten betont, ein „relativ konkretes Nein“ auch für die Zuschüsse zum Ausbau der Kindergärten Liebfrauen (396.000 Euro) und St. Gerburgis (173.000 Euro) für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren bekommen zu haben. Fallberg unmissverständlich: „Wenn wir diese Zuschüsse nicht bekommen, werden wir bis 2013 nicht für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren die geforderten Betreuungsplätze haben.“ Genau diese Quote aber hatte Ursula von der Leyen, damals noch Bundesfamilienministerin, ins Gesetz schreiben lassen.

Das Jahr 2013 interessierte die Eltern in Darup am Mittwoch allerdings erst einmal wenig. Ein Vater sagte - sehr ruhig -, dass „jemand der Regierung mal beibringen muss, dass das gegebene Wort gilt“. Jeder Handwerker wisse das. Ein anderer Vater wollte hingegen doch mehr über den Plan B wissen: „Wo werden unsere Kinder betreut, wenn Plan A nicht verwirklicht werden kann?“ Wünsche seien ja gut und schön, würden sich aber manchmal nicht erfüllen.

Erik Potthoff regierte sofort: „Wenn wirklich Plan B greifen muss, werden ich dafür sorgen, dass Sie eine vernünftige Betreuung für ihre Kinder bekommen.“ Bürgermeister Schneider sah Potthoff und setzte nach: „Und ich versichere Ihnen, wir werden Sie dabei nicht allein lassen.“

Während die Eltern tagten, veröffentlichte die neue Familienministerin Ute Schäfer, die auch für Kindergärten verantwortlich ist, am Mittwoch eine Pressemitteilung. In der schreibt sie: „Anstatt frühzeitig steuernd einzugreifen, hat die schwarz-gelbe Landesregierung in ihren letzten Regierungstagen einen Bewilligungsstopp erlassen. Der allerdings bringt jetzt die Kommunen und Träger in Schwierigkeiten, die bereits mit großem Einsatz und zum Teil sogar mit Vorfinanzierungen im Vertrauen auf Zusagen Baumaßnahmen vorgenommen haben. Sie stehen jetzt vor ihren Rohbauten und wissen nicht, wie es weiter geht.“

Die Ministerin weiter: „Hier müssen wir jetzt schnell Lösungen finden. Wir werden niemanden im Regen stehen lassen und diese unverantwortliche Politik beenden. Wir arbeiten mit Hochdruck an Möglichkeiten, die betreffenden Kommunen und Träger zu unterstützen“, so Schäfer. Zu der konkreten Situation in Nottuln war vom Ministerium am Mittwoch nichts zu erfahren.

VON BETTINA LAERBUSCH, MÜNSTER

21 · 07 · 10

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