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| "Spielplatz für Jugendliche": Rat genehmigt 25.000 Euro | ||
| "Spielplatz für Jugendliche": Rat genehmigt 25.000 Euro Nottuln - Der Gemeinderat hat am Dienstagabend auf Antrag der Grünen das Konjunkturparket II noch einmal geöffnet und den Inhalt, also die noch zur Verfügung stehenden Gelder in Höhe von 586.000 Euro neu verteilt. Während die Investitionen in die Gebäudeleittechnik (110.000 Euro) und in die Trauerhalle Appelhülsen (120.000 Euro) nicht angetastet wurden, kam es hingegen bei den Geldern für den barrierefreien Ausbau des Ortskerns zu einer massiven Kürzung von 333.000 Euro auf nun 219.000 Euro. Den so gewonnen finanziellen Spielraum nutzte der Rat, um einstimmig drei weitere energetische Maßnahmen an Schulen im Gesamtwert von 87.000 Euro zu beschließen. 25.000 Euro verwahrt die Gemeinde als Reserve, um etwaige Kostenüberschreitungen aufzufangen. Bleiben noch 25.000 Euro - und dieses Geld wird nun in einen „Spielplatz für Jugendliche“ investiert. Mit der knappen Mehrheit von 15 Ja-Stimmen (SPD, UBG, Grüne und Bürgermeister) bei 14 Nein-Stimmen (CDU und FDP) gelang es den Grünen, eine ihrer zentralen Forderungen endlich umzusetzen. Moritz Hegemann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, präsentierte in der Sitzung einen neuen Antrag zum Konjunkturpaket. So sollten weitere Mittel in energetische Maßnahmen an Schulen investiert werden. Damit sei viel für den Bereich Ökologie und Ökonomie getan worden, doch müsse auch der soziale Bereich ausreichend berücksichtigt werden. Weil „barrierefreier Ortskern“ und „Wetterschutz Trauerhalle“ in erster Linie den Älteren zugute kommen, sei es notwendig, auch in die Jugend zu investieren. „Wir Grünen fordern schon seit langem eine Fläche für die Jugend. Damit ist aber nicht der Premium-Skaterpark gemeint“, erklärte Hegemann. Die Reaktionen waren gemischt. Dr. Martin Geuking (FDP) begrüßte zwar die weiteren energetischen Maßnahmen, hielt das aber nicht für ausreichend. Aus Sicht der FDP müssten alle zur Verfügung stehenden Gelder in Energiesparmaßnahmen investiert werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase sah in Teilen Übereinstimmung, kritisierte aber die Gelder für die Trauerhalle Appelhülsen und sprach von einem „Luxusproblem“. Sein Vorschlag: Die Gelder für die Trauerhalle werden gestrichen und neu verteilt. „Ich habe Sympathie für die Energiesparprojekte, aber Bauchschmerzen bei dem Spielplatz für Jugendliche“, betonte CDU-Ratsherr Georg Schulze Bisping. Ein Skaterpark werde in der Bevölkerung sehr kritisch gesehen. „Wir haben diese Dinge noch nicht ausreichend diskutiert“, lehnte er einen Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt ab. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle warb dafür, zunächst das beschlossene Programm abzuarbeiten. Rolf Schulz, Fraktionsvorsitzender der UBG, bedauerte, dass die von der UBG gewünschte öffentliche Toilettenanlage nicht realisiert wird. Die UBG stehe aber zum Trauerhallen-Projekt. „Das ist in keinster Weise ein Luxusproblem“, betonte Schulz. Anfreunden konnte sich die UBG mit dem Grünen-Antrag, wenn es nicht um eine Skaterpark gehe, sondern um einen multifunktionalen Platz.In einer Sitzungsunterbrechung verständigten sich die Fraktionen auf das weitere Vorgehen. Als Folge zogen die Grünen ihren Antrag im Paket zurück und formulierten fünf Einzelanträge in einer zuvor abgesprochenen Reihenfolge. Das ermöglichte den Fraktionen, je nach eigenem Standpunkt abzustimmen. Trotz der unterschiedlichen Meinungen war Wolf Haase, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Gemeindeentwicklung ist, in einem Punkt zufrieden: Er dankte allen Ratskollegen für die sachliche Diskussion und den „netten Umgangston“. VON LUDGER WARNKE, NOTTULN 08 · 07 · 10 |
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